4. Groß Glienicker Seekonferenz >hier<
Presse: MeinSpandau: 4. Groß-Glienicker Seekonferenz, 15.12.2011
Auf zu neuen Ufern, hieß es an der Grenze zu Spandau
Ufer-Demo 13.08.2011, 50 Jahre Mauerbau-Ufer grenzenlos! Für ein FREIES UFER
150 Menschen kamen zur Demo für ein Freies Ufer am 16. Juli 2011
Blick Punkt: Mit Blick auf die Inseln
Unsere Erfolge und weitere Forderungen
Reichen sie eine Beschwerde ein!!! Maerker für Potsdam | maerker.brandenburg.de
Fordern Sie die Entfernung sämtlicher illegaler Zäune im Landschaftsschutzgebiet !
-Die öffentliche Grünfläche neben dem Grundstück Seepromenade Nr. 65 wurde zum 31.12.2010 geräumt !!
Es müssen allerdings noch Zaunelemente,Kirschlorbeer,Komposthaufen und illegale Heckenpflanzen und eine Mauer am Uferweg entfernt werden.
-Ein weiteres "Pachtgrundstück" sollte ebenso geräumt werden: Das gesamte, im LSG Bereich befindliche Grundstück vor dem Grundstück Seepromenade Nr. 63. Auch hier wurden illegale Zäune am Uferweg aufgestellt und das Gelände angeschüttet, sowie Hecken angepflanzt. Ebenfalls Verstöße gegen die Landschaftsschutzgebiet- Ausführungsverordnung und den Bebauungsplan .
-Ein weiteres Stück öffentlicher Uferweg wurde mit Erde verschüttet.Am Park 24-25
-an vielen Stellen am Seeufer wurden illegale Zäune im Landschaftsschutzgebiet errichtet !!
„FREIES GROSS GLIENICKER SEEUFER ! e. V.“ stellt Bürgergutachten vor !
Einladung zum Erörterungstermin am 13.12.2010, 18.30 Uhr Aula Grundschule Groß Glienicke, Hechtsprung
Groß Glienicker Uferweg kann demnach als gewidmet angesehen werden!
Der Verein "Freies Groß Glienicker Seeufer!" e.V. lädt alle Groß Glienickerinnen und Groß Glienicker am 13.12.2010 um 18:30 in die Aula der Groß Glienicker Grundschule, Am Hechtsprung, ein. Der Oberbürgermeister und die drei zuständigen Beigeordneten, die Verwaltung und Vertreter der in der STVV und dem OBR vertretenden Fraktionen und Gruppen sind ebenfalls herzlich eingeladen.
Im öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung des Vereins wird der von der BI FREIES UFER aus Spendengeldern der Groß Glienickerinnen beauftragte RA Sommer seine erarbeitete Ergänzende Rechtsgutachterliche Stellungnahme zu der Frage, ob für die Begründung der Eigenschaft als öffentliche Straße im Bundesland Brandenburg vor in Kraft treten des Brandenburgischen Straßengesetzes eine schriftlich dokumentierte Zustimmung des Grundstückseigentümers vorliegen musste und die ergänzende Stellungnahme zum Rechtsgutachten zur Widmung des Uferwegs am Groß Glienicker See im Gebiet der Stadt Potsdam (Groß Glienicke) als öffentlicher Weg vorstellen und erläutert.
Vor 8 Wochen hatte die BI ein erstes Gutachten von Herrn Sommer vorgestellt. Die in der damaligen Erörterung aufgetauchten Fragen wurden in der nun vorliegenden ergänzenden Gutachterlichen Stellungnahme vertiefend beantwortet. Am 13.12. steht der als ausgewiesener Verwaltungsjurist bekannte RA Karsten Sommer für Rückfragen zur Verfügung.
Der Verein sieht im vorliegenden Rechtsgutachten eine Möglichkeit der Durchsetzung des Öffentlichkeitsrechtes auf Nutzung des Uferweges wie er liegt. Nach Ablauf des durch die Stadt Potsdam unterbreiteten Moratoriumsangebots (Stichtag 15.12.2010) stellt insbesondere bei einem Scheitern, dieser Position eine prüfenswerte Handlungsoption dar. Folgt man der im Gutachten dargelegten Rechtsauffassung, ist der ehemalige Kolonnenweg als gewidmet anzusehen, was ggf. durch Feststellungsklagen durch die zuständigen Gerichte auszuurteilen wäre.
Wir freuen uns über Ihr Erscheinen. Kommen Sie, stellen sie ihre Fragen.
„FREIES Groß Glienicker Seeufer! e. V.“
Matthias Frey Andreas Menzel Sergej Ivanov
(Vorsitzender) (stellv. Vorsitzender) (Kassenwart)
www.biggsee.de ,
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, Tel: 033201 21582, 0171 9819671
An der Kirche 14
14476 Potsdam OT Groß Glienicke
Halloween - 2010 in Groß-Glienicke
Groß Glienicker Seeuferstreit: Die BI/Verein „FREIES GROß GLIENICKER SEEUFER! e.V.i.G.“ erwirkt zweigleisiges Verfahren
Mit Hilfe des von der BI beauftragten und finanzierten Rechtsgutachtens des renomierten Verwaltungsrechtlers Rechtsanwalt Sommer, konnte im Ausschuss der Stadtverordneten am 28.9.2010 erreicht werden, dass sich in der Diskussion eine einheitliche plausible Linie abzeichnete: Man werde den Seeanrainern erst Verhandlungen anbieten (Moratorium) und bei fehlender Verhandlungsbereitschaft die Freigabe des alten Kolonnenweg mit Hilfe straßenrechtlicher Verfügungen durchsetzen.
Vielleicht führt das ja auch wieder an den Verhandlungstisch zurück.
Dass nach Ablauf des Moratoriums am 08.12.2010 im Hauptausschuss geprüft werden soll, ob der vorhandene Uferweg gewidmete ist (RA Sommer) oder nach der Variante 2 (RA Groth) das Wegerecht enteignet wird, ist ein großer Erfolg der BI. Den vielen Demonstrantinnen sei gedankt, ohne Ihren Einsatz hätte Potsdam sich sicher nicht so bewegt.
Wir begrüßen, dass der Oberbürgermeister vom RA Groth gesagt bekommen hat, dass Enteignungen am Ufer des Groß Glienicker Sees für das Wegerecht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in 2 Jahren erfolgreich sein können. Im Rückfragekolloquium hat RA Sommer seine im Auftrag der BI erarbeitete 5.Verfahrensvariante, eine Feststellungsklage zu führen, dass der Uferweg ein nach dem bis 1992 geltenden DDR Straßenrecht festgelegter öffentlicher Weg darstellt, vorgestellt und seinen Kollegen Groth dazu gewonnen, diese Variante zu gegebener Zeit (wenn das Moratorium nicht erfolgreich sein sollte) zu prüfen. Der Weg ist nach der Meinung von Herrn RA Sommer öffentlich, da die Gemeinde Groß Glienicke 1990 dies nach bis 1992 geltendem DDR Straßenrecht Verfügungsberechtigte beschlossen hatte.
Potsdam hat in der Vergangenheit Verfügungen gegen Zäune und Hecken erlassen, sämtliche Gerichtsverfahren dazu gewonnenen und dokumentiert, dass die Sperrer weiter machen können, weil die Stadt nicht in der Lage ist, die eigentliche Rechtsfrage zu klären: Dass der Uferweg als öffentlicher Weg gem. Straßenbaugesetz gilt.
Nebenbei, ja kleinlaut gestand das Rechtsamt, dass die Wegerechtsfrage am Griebnitzsee nicht mehr anhängig ist, da Potsdam im Verwaltungsgerichtsstreit darauf verzichtet hat, diese klären zu lassen.
Dass der vorhandene Uferweg, neben der Variante 2 nach dem Moratorium auch hinsichtlich eines möglicherweise bestehende Wegerechtes geprüft werden soll, ist ein großer Erfolg der BI. www.BIGGSEE.de , Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Matthias Frey Andreas Menzel Sergey Ivanov
(Vorsitzender) (stellv. Vorsitzender) (Kassenwart)
